Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung

Unternehmen müssen durch ein novelliertes und dadurch effektiveres Lieferkettengesetz verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.

91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sehen es als Aufgabe der Politik, nachhaltigen Konsum durch effektivere Regulierung zu vereinfachen.*

**Infratest Dimap: Lieferkettengesetz – KW 37/2020. Eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Germanwatch e. V., 2020, https://lieferkettengesetz.de/wp‑content/uploads/2020/09/infratest‑dimap_Umfrage‑Lieferkettengesetz.pdf

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert darauf, dass Kleidung, Lebensmittel oder Elektrogeräte nicht auf Kosten der Umwelt oder der Menschen, die sie herstellen, produziert werden. Die Orientierung für Verbraucher im Siegeldschungel ist jedoch schwer. Aktuell gibt es über 1.000 verschiedene Siegel auf dem Markt, die Nachhaltigkeitseigenschaften ausloben. Dabei ist der Begriff „nachhaltig produziert“ nicht einheitlich definiert. Verbraucher sollten sich darauf verlassen können, dass bei der Produktion Mindeststandards bei Menschen‑ und Arbeitnehmerrechten sowie beim Umweltschutz eingehalten werden. Einzelne Verbraucher können über Konsumentscheidungen keinen Missstand berichtigen, den Unternehmen durch ihre Produktion verantworten.

So kann's gehen:

Alle Branchen, egal ob Textilien oder Lebensmittel, brauchen klare und verbindliche staatliche Kriterien dafür, was unter arbeits‑ und menschenrechtlich sowie ökologisch verantwortlicher Produktion zu verstehen ist. Dazu gehören etwa Mindeststandards zur umweltverträglichen Rohstoffgewinnung oder Arbeitsschutzstandards. Diese Sorgfaltspflichten der Unternehmen müssen rechtsverbindlich in einem Lieferkettengesetz verankert werden. Anders als im jüngst beschlossenen Gesetz müssen dazu alle Unternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette umfasst werden. Außerdem muss ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden, das Rechtssicherheit im EU‑Binnenmarkt schafft und nachhaltige Lieferketten sicherstellt. Ein effektives Lieferkettengesetz reduziert weltweite Ungerechtigkeit, sorgt für gleiche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und schafft Vertrauen in die Anbieter. Dem aktuellen Gesetz gelingt das noch nicht.

 

Forderung aktualisiert am 12. Oktober 2021.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte, sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit in Zusammenhang stehen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser globaler Wettbewerbsanalysen. Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, kürzere Laufzeiten sowie ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden, schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.
Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage :

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.