Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.

73 Millionen Pflegeversicherte profitieren, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig angepasst werden.*

BMG, Pflegeversicherung, Zahlen und Fakten — Soziale Pflegeversicherung, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) nach Altersgruppen und Geschlechtern am 1.7.2019, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_
Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Versicherte/2019_Versicherte.pdf

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

In Deutschland leben circa 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen.* Weil die Kosten für die pflegerische Versorgung ständig steigen, die Leistungen der Pflegeversicherung aber nicht, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche zahlen. In der stationären Langzeitpflege sind dies mittlerweile 2.015 Euro pro Monat.*** Viele Pflegebedürftige sind deshalb auf zusätzliche Sozialhilfeleistungen angewiesen. Hinzu kommt: Einseitige Preiserhöhungen und ausufernde Zusatzleistungen gehören zum Alltag vieler Pflegebedürftiger. Sie dürfen mit solchem Vertragsärger nicht alleingelassen werden.

**Statistisches Bundesamt, 3,4 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2017, 2018, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege…

So kann's gehen:

Damit Verbraucher im Pflegefall ausreichend versorgt werden, müssen die Leistungssätze für gesetzlich Versicherte in der Pflegeversicherung regelmäßig angepasst werden. Der vzbv fordert eine automatisierte, jährliche Angleichung der Leistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung nach eindeutig festgelegten Kriterien, wie Bruttolohn- und Preisentwicklung. Die Soziale Pflegeversicherung muss zusätzlich mit Steuermitteln unterstützt werden, um Beitragssteigerungen zu begrenzen. Langfristig gilt es, die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Pflegeversicherung im Blick zu behalten. Damit Verbraucher ihre Rechte zukünftig auch selbst besser wahrnehmen können, müssen unabhängige Pflegerechtsberatungsangebote geschaffen und gefördert werden.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Solidarität sichern: Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können. Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern. [...] Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Unsere solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile mehr zahlen.

Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen: auch auf Einkommen auf Einkommen aus Kapitalinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, kürzere Laufzeiten sowie ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden, schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein novelliertes und dadurch effektiveres Lieferkettengesetz verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage :

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.