Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose, Mann rechnet

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.

Der Strompreis für Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.*

*Strompreis 2019: 30,46 Ct/kWh; 2020: 31,71 Ct/kWh, https://www.bdew.de/media/documents/201013_BDEW‑Strompreisanalyse_Juli_2020‑Haushalte_und_Industrie.pdf

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

In Deutschland zahlen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit die höchsten Strompreise in der Europäischen Union (EU).** Insbesondere für einkommensschwache Haushalte mit alten stromfressenden Haushaltsgeräten in schlecht isolierten Häusern stellen die hohen und steigenden Strompreise ein Problem dar. Der hohe Strompreis blockiert zudem die Sektorkopplung von Strom, Wärme und Verkehr. Dabei wird zum Beispiel Strom aus erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung von Gebäuden oder für Elektroautos eingesetzt. Das bremst die Energiewende in den Bereichen Gebäude und Verkehr.

**Eurostat: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics‑explained/index.php?title=Electricity_price_statistics/de

So kann's gehen:

Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden. Die Einnahmen aus der CO2‑Bepreisung und aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Absenkung der EEG‑Umlage müssen verwendet werden, um den Strompreis zu senken. Zudem müssen Industrieausnahmen abgeschafft oder steuerlich finanziert werden. Die Stromsteuer muss auf das von der EU vorgeschriebene Minimum reduziert werden. Zu einer verbraucherfreundlichen Energiewende gehört auch der kostengünstige Aus‑ und Umbau der Stromnetze. Dabei muss gelten: bessere Netzauslastung vor Netzausbau. Für Verbraucher muss es einfacher werden, bei der Energiewende mitzumachen. Die Regeln für Mieterstrom und für Solaranlagenbetreiber müssen vereinfacht werden. Energieeffizienzmaßnahmen für selbst genutztes Wohneigentum und Mietwohnungen müssen noch stärker gefördert werden.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. [...] Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. [...] Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. [...] Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück. [...] Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. [...] Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich ausschöpfen. Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen, sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern, entbürokratisieren und so weiterentwickeln, dass Mieter*innen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. [...] Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. [...] Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.[...] Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. [...] Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. [...] Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. [...] Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. 

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Das Ziel muss im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz. Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab. Primär müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau unterstützen.
Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen. [...] Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen entfallen. [...] Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet. [...] Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. [...] Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach. [...] Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen. Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken, indem wir: die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen senken.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. [...] Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. [...] Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage :

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.