Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.

Bürgerinnen und Bürger würden ab einem durchschnittlichen Streitwert von 1.840 Euro klagen.*

*Roland Rechtsreport 2020, https://www.roland‑rechtsschutz.de/media/roland‑rechtsschutz/pdf‑rr/042‑presse‑pressemitteilungen/roland‑rechtsreport/roland_rechtsreport_2020.pdf

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Verbraucherinnen und Verbraucher klagen selten ihre Rechte ein, wenn sie durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens in geringen Summen geschädigt wurden. Beispiele dafür gibt es viele: unrechtmäßige Gebühren bei Banken oder für das Selbstausdrucken von Tickets oder sogar Gebühren, weil ein Telekommunikationstarif nicht genutzt wurde. Bislang können Verbraucherverbände in Massenschadensfällen lediglich eine Feststellung der Unrechtmäßigkeit vor Gericht durchsetzen. Alternativ müssten Verbraucher einzeln klagen, was Geld und Mühe kostet. Gerade, wenn die individuellen Schäden eher überschaubar sind, lohnt sich das für den Einzelnen kaum. Unrechtmäßige Gewinne bleiben so bei den Unternehmen.

So kann's gehen:

Der Erfolg der Musterfeststellungsklage gegen VW hat gezeigt, dass viele Verbraucher lieber gemeinsam mit einem Verband klagen, als einzeln vor Gericht zu streiten. Mit der reformierten EU‑Verbandsklagerichtlinie wird es für Verbraucherverbände möglich, Schadenersatz für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern einzuklagen. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie ins deutsche Recht, um Rückzahlungen direkt  an Verbraucher durchzusetzen. Hierfür sind in Deutschland weitreichende Reformen erforderlich, die die Bundesregierung angehen muss. Maßgabe für den vzbv ist dabei, ein für alle Beteiligten praxistaugliches und möglichst unkompliziertes Verfahren zu etablieren. Dabei muss der Gesetzgeber auch die erst kürzlich in Deutschland eingeführte Musterfeststellungsklage integrieren und reformieren, die neben der neuen EU‑Verbandsklage weiter Bestand haben muss.

Ansprechpartner

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Ronny Jahn

Leiter Team Musterfeststellungsklagen
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Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Publikationen

Leitlinien-Broschüre zur Bundestagswahl 2021

Die Leitlinien-Broschüre des Verbraucherzentrale Bundesverbands sowie weitere Publikationen finden Sie in unserem Pressebereich.

Medienservice & Publikationen

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.