Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.

Bürgerinnen und Bürger würden ab einem durchschnittlichen Streitwert von 1.840 Euro klagen.*

*Roland Rechtsreport 2020, https://www.roland‑rechtsschutz.de/media/roland‑rechtsschutz/pdf‑rr/042‑presse‑pressemitteilungen/roland‑rechtsreport/roland_rechtsreport_2020.pdf

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Verbraucherinnen und Verbraucher klagen selten ihre Rechte ein, wenn sie durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens in geringen Summen geschädigt wurden. Beispiele dafür gibt es viele: unrechtmäßige Gebühren bei Banken oder für das Selbstausdrucken von Tickets oder sogar Gebühren, weil ein Telekommunikationstarif nicht genutzt wurde. Bislang können Verbraucherverbände in Massenschadensfällen lediglich eine Feststellung der Unrechtmäßigkeit vor Gericht durchsetzen. Alternativ müssten Verbraucher einzeln klagen, was Geld und Mühe kostet. Gerade, wenn die individuellen Schäden eher überschaubar sind, lohnt sich das für den Einzelnen kaum. Unrechtmäßige Gewinne bleiben so bei den Unternehmen.

So kann's gehen:

Der Erfolg der Musterfeststellungsklage gegen VW hat gezeigt, dass viele Verbraucher lieber gemeinsam mit einem Verband klagen, als einzeln vor Gericht zu streiten. Mit der reformierten EU‑Verbandsklagerichtlinie wird es für Verbraucherverbände möglich, Schadenersatz für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern einzuklagen. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie ins deutsche Recht, um Rückzahlungen direkt  an Verbraucher durchzusetzen. Hierfür sind in Deutschland weitreichende Reformen erforderlich, die die Bundesregierung angehen muss. Maßgabe für den vzbv ist dabei, ein für alle Beteiligten praxistaugliches und möglichst unkompliziertes Verfahren zu etablieren. Dabei muss der Gesetzgeber auch die erst kürzlich in Deutschland eingeführte Musterfeststellungsklage integrieren und reformieren, die neben der neuen EU‑Verbandsklage weiter Bestand haben muss.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Menschen müssen ihr Recht auch gegenüber wirtschaftlich Stärkeren wirksam durchsetzen können, zum Beispiel in Fällen wie dem Diesel-Abgas-Betrug. Dazu führen wir die Gruppenklage ein, damit Menschen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden effektiv zu ihrem Recht kommen und zum Beispiel Schadensersatz bekommen. Die bisher eingeführten kollektiven Klageverfahren, wie die Musterfeststellungsklage, die nur Verbraucher*innen zusteht, und das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind unzureichend. [...] Den kollektiven Rechtsschutz wollen wir deshalb verallgemeinert und vereinheitlicht in die Zivilprozessordnung integrieren und die Bündelung individueller Ansprüche im Rahmen einer Gruppenklage ermöglichen. Für eine bessere Durchsetzung des Rechts sollen die Zugangsschranken gesenkt, die Verfahren vereinfacht sowie die Beratungs-und Prozesskostenhilfe gestärkt werden. Die Verbandsklage-Richtlinie der EU setzen wir verbraucherfreundlich und zügig in nationales Recht um. Die Auswirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien, Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten (zum Beispiel Versicherungen) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Familienalltag erleichtern – Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise"vom 8. Mai 2021 steht:

Für uns gilt: Wer Recht hat soll auch recht bekommen: Nach der erfolgreichen Einführung der Musterfeststellungklage wollen wir nicht stehen bleiben, son-dern die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher*innen weiter voranbringen. Mit der reformierten EU-Verbandsklagerichtlinie (New Deal for Consumers) soll es für Verbraucherverbände möglich werden, Schadensersatz für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern einzuklagen. Wir begrüßen die neue europäische Verbandsklage als echtes Schwert auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und werden für eine verbraucherfreundliche Umsetzung ins deutsche Recht sorgen. Damit lassen sich dann Zahlungen und andere Leistungen direkt an Verbraucher durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage ist daneben weiterhin erforderlich und sollte mit Blick auf die Vereinfachung des Klageregisters und der Vergleichsverhandlungen weiterentwickelt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Damit sich Verbraucher*innen gemeinsam gegen Tricks von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucher*innenkosten wehren können, machen wir für Sammelklagen stark, die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Weder im Wahlprogramm noch in weiteren analysierten Beschlüssen finden sich Aussagen zu dieser Forderung.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, kürzere Laufzeiten sowie ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden, schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein novelliertes und dadurch effektiveres Lieferkettengesetz verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.