Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.

Mit rund 55 Millionen Personen, die eine Reise von mindestens fünf Tagen unternommen haben, lag die Zahl der Urlaubsreisenden in Deutschland im Jahr 2019 so hoch wie noch nie zuvor.*

*Statista, https://de.statista.com/themen/1342/reiseverhalten-der-deutschen/

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Chaos ist eine häufige Zustandsbeschreibung im Flug- und Bahnverkehr. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen viele Verspätungen, Ausfälle, unzuverlässige Informationen oder Verlust von Gepäckstücken erleiden. Zudem wird es ihnen unnötig schwer gemacht, die Ansprüche nach der Fluggastrechte- oder Bahngastrechte-Verordnung gegenüber den Anbietern durchzusetzen. Hinzu kommt, dass das Vorkasse-Geschäft das eigentliche Prinzip „Zahlung bei Lieferung“ zum Nachteil der Verbraucher außer Kraft setzt. Flüge und Pauschalreisen müssen bei Buchung oft monatelang im Voraus bezahlt werden. Verbraucher haben bereits bei vielen Airline-Insolvenzen sämtliche Vorauszahlungen verloren, nicht nur bei den spektakulären wie etwa bei Air Berlin und NIKI.

So kann's gehen:

Der vzbv setzt sich dafür ein, das Schutzniveau bei den Fluggast- und Fahrgastrechten zu erhalten und auszubauen, um Zuverlässigkeit und Qualität im Reisebereich zu stärken. Die Vorkasse-Regelung bei Flugbuchungen muss verbraucherfreundlich geändert werden. Um die Marktüberwachung zu stärken, müssen das Kraftfahrtbundesamt, das Luftfahrtbundesamt, die Bundesnetzagentur und das Eisenbahnbundesamt mit einem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet werden.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucher nur schwer an ihr Geld. Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Verbraucher*innen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Famillienalltag erleichtern - Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 08. Mai 2021 steht:

Auch bei der gängigen Praxis der Vorkasse wollen wir ansetzen: Wir wollen eine effektive, umfassende Insolvenzabsicherung von Reiseunternehmen – die Unternehmen stehen hier in der Pflicht. Bei Airline-Buchungen sollen Verbraucher*innen bei der Buchung mehr Transparenz erfahren – etwa durch eine „Günstigerprüfung“: Verbraucher*innen sollen bei der Buchung online einsehen können, wieviel Ersparnis die Vorkasse im Vergleich zu einer kurzfristigen Buchung brächte.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der Bündnis90/Die Grünen findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Weder im Wahlprogramm noch in weiteren analysierten Beschlüssen finden sich Aussagen zu dieser Forderung.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen :

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage :

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.