Illustration: Mann berät Frau bei Vertragsabschluss

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Kostenfallen

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, kürzere Laufzeiten sowie ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden, schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.

19 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher hatten innerhalb von 24 Monaten einen Vertrag, den sie so in der Form gar nicht abschließen wollten.*

*Repräsentative telefonische Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv, November 2020, https://www.vzbv.de/pressemitteilung/handy-strom-oder-zeitung-jeder-fuenfte-hat-ungewolllte-vertraege-0

Vor welchem Problem stehen Verbraucher?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag mit vielfältigen Kostenfallen konfrontiert. Diese sind nicht nur ärgerlich, sondern kosten sie auch Geld. Wenn ein Anbieter nach einem Telefonat eine Rechnung über einen angeblichen Vertragsabschluss verschickt oder die Rechnung ganz andere Summen enthält als telefonisch besprochen, ist es für Verbraucher schwer, aus solchen Verträgen wieder herauszukommen. In stationären Ladengeschäften unterschreiben Verbraucher Verträge über Dauerschuldverhältnisse oft auf Tablet-PCs. In einer solchen Verkaufssituation haben Verbraucher teils nicht die Zeit oder ausreichendes Wissen, einen solchen Vertrag umfangreich zu lesen und zu prüfen. Weicht der so unterschriebene Vertrag von dem mündlich vereinbarten Inhalt ab, ist es kaum möglich, von dem Vertrag wieder zurückzutreten. Aufgrund der übermäßig langen maximalen Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten können Verbraucher nicht in ausreichendem Maße von der Schnelllebigkeit und Innovationskraft der Märkte profitieren.

So kann's gehen:

Verbraucher müssen künftig besser vor ungewollten Vertragsabschlüssen geschützt werden. Notwendig wäre hier die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle telefonisch geschlossenen Verträge. Damit wäre künftig klar: Nur, wenn Verbraucher nach einem Telefonat schriftlich oder in Textform bestätigen, müssen sie auch bezahlen. Für den stationären Handel muss für alle Dauerschuldverhältnisse eine Widerrufsmöglichkeit eingeführt werden, um das Unterschieben von Verträgen zu erschweren. Die Erstvertragslaufzeit soll auf 12 Monate begrenzt werden. So können Verbraucher Verträge schneller kündigen oder wechseln und die Wirtschaft profitiert von einem stärkeren Wettbewerb.

 

Forderung aktualisiert am 12. Oktober 2021.

#Wahlcheck

Das sagen die Parteien zu dieser Kernforderung

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online-/E Mail-Kündigungen. Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen müssen verkürzt werden – zugunsten des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs. Wir wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen erst gelten, wenn sie nachträglich bestätigt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden. Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen. Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerungen wollen wir abschaffen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Famillienalltag erleichtern - Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 8. Mai 2021 steht:

Wir wollen grundsätzlich für Verbraucher*innen erreichen, dass die maximale Mindestlaufzeit für Verträge 12-Monate beträgt – bei Handys, Strom und Fitness. […] Wir wollen diese wichtige Maßnahme in Form einer allgemeinen Bestätigungslösung auf alle Produkte ausweiten.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. […] Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucherinnen und Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Den gesamten Wahlcheck zu allen vzbv-Kernforderungen finden Sie hier.

Weitere Kernforderungen des vzbv zur Bundestagswahl

Illustration: Frau berät Mann am Schalter

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz auf Reisen :

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden.
Illustration: Großvater spielt mit Enkelkind

Quelle: DMKZWO

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente :

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
Illustration: Frau am Computer, eine Aktion wird abgelehnt aufgrund von Algorithmen

Quelle: DMKZWO

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen :

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
Illustration: Frau steckt Stecker einer Lampe in die Steckdose

Quelle: DMKZWO

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen :

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
Illustration: Zwei Köche in der Küche

Quelle: DMKZWO

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel :

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
Illustration: Zwei Frauen beim Einkaufen

Quelle: DMKZWO

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung :

Unternehmen müssen durch ein novelliertes und dadurch effektiveres Lieferkettengesetz verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
Illustration: Frau Personen wartet an Bushaltestelle

Quelle: DMKZWO

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen :

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
Illustration: Zwei Personen bei Gericht

Quelle: DMKZWO

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage :

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
Illustration: Pfleger hilft altem Mann

Quelle: DMKZWO

Starke und bezahlbare Pflege :

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
Illustration: Lehrerin mit zwei Schüler:innen

Quelle: DMKZWO

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung :

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.