Regierungsbilanz: Tops und Flops

Was hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren für Verbraucher getan und was wurde versäumt?

In der laufenden Legislaturperiode gab es für die Politik wieder viel zu tun, um den Konsumalltag jeder und jedes Einzelnen zu verbessern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher Bilanz der Verbraucherpolitik seit der letzten Bundestagswahl gezogen, die wir Ihnen in Auszügen in den folgenden Tops und Flops vorstellen. Den ausführlichen Verbraucherpolitik-Check, mit der Bewertung der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht, finden Sie weiter unten.
Top
Lachender Smiley, Symbolbild Top
Musterfeststellungsklage

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen. Bis dahin mussten Verbraucher bei einem Rechtsverstoß eines Unternehmens allein klagen und damit das volle Kostenrisiko tragen. In der Musterfeststellungsklage kann ein Verband den Anspruch auf Schadensersatz in einem Verfahren gerichtlich klären lassen.

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Nutri-Score

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung eine freiwillige farbliche Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln eingeführt. Verbraucher können mit Hilfe des Nutri-Scores den Nährwert von Lebensmitteln auf einen Blick vergleichen. Der Nutri-Score nutzt dazu eine 5-stufige Farb- und Buchstabenskala von A bis E, die von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt wurde.

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Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

Am 1. Januar 2019 ist das GKV-Versichertenentlastungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem übernehmen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Entscheidung sorgt für eine fairere Kostenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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Verstetigung der Marktwächter

Durch den Aufbau eines Frühwarnnetzwerkes und die kontinuierliche Auswertung von Verbraucherbeschwerden aus ganz Deutschland konnten etliche Verbraucherprobleme im Digitalen, im Finanz- und im Energiebereich aufgedeckt und abgestellt werden. Eine dauerhafte Förderung der Marktbeobachtung in diesen Märkten verstetigt damit die erfolgreiche Arbeit.

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Faire Verbraucherverträge

Durch die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Inhalte des Gesetzes für faire Verbraucherverträge wird die automatische Verlängerung von Verbraucherverträge für alle Branchen auf einen Monat begrenzt. Mit der verpflichtenden Einführung eines Kündigungsbuttons können Verträge künftig genauso einfach gekündigt wie abgeschlossen werden.

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Flop
Trauriger Smiley, Symbolbild Flop
Reform der privaten Altersvorsorge

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten zu wollen und einen Dialogprozess angekündigt. Der Dialog wurde seitens des Bundesfinanzministeriums zwar durchgeführt. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Standardprodukt wurde und wird in dieser Wahlperiode jedoch nicht mehr eingeführt.

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Reform der Pflegeversicherung

Pflegebedürftige müssen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen, da die Kosten für Pflegeleistungen steigen. Der vzbv fordert etwa eine gesetzliche Regelung, die eine automatische, jährliche Angleichung der Leistungssätze an die tatsächliche Kostenentwicklung vorschreibt. Eine Reform der Pflegeversicherung, die die zu Pflegenden wie auch Beitragszahler finanziell entlastet, ist bis heute jedoch ausgeblieben.

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Tierwohllabel

Die Bundesregierung hat sich zwar auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden soll. Inwiefern es eine Mehrheit dafür im Bundestag gäbe, ist zudem unklar. Es fehlt zudem das klare Bekenntnis der Bundesregierung, gesetzliche Haltungsstandards für alle Tierarten festzulegen und schrittweise verbindlich zu erhöhen sowie die amtliche Überwachung von Tierwohl und Tierschutz deutlich auszubauen.

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Einführung einer Algorithmenkontrolle

Die Ergebnisse der Datenethikkommission (DEK) sind aus Verbrauchersicht zwar positiv ausgefallen und haben die Diskussionen über den Umgang mit algorithmischen Systemen intensiviert. Eine Umsetzung der Vorschläge steht jedoch ganz am Anfang. Die Umsetzung des Koalitionsversprechens verläuft – mit Ausnahme des Einsetzens der DEK – sehr schleppend.

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Unzureichende Entlastung beim Strompreis

Die Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 war zwar ein richtiger Schritt zur Entlastung der Verbraucher, allerdings hat sie nicht ausgereicht, um die privaten Haushalte beim Strompreis spürbar zu entlasten. Von einem sinkenden Strompreis profitieren insbesondere auch die Verbraucher, die durch die Corona-Krise finanziell zusätzlich belastet sind.

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Kuppel des Deutschen Bundestags

Politikcheck ausführlich: Die Bilanz der Regierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

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