Starker Schutz vor Kostenfallen

Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, kürzere Laufzeiten sowie ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden, schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online-/E Mail-Kündigungen. Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen müssen verkürzt werden – zugunsten des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs. Wir wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen erst gelten, wenn sie nachträglich bestätigt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden. Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden, wenn Verbraucher*innen den Vertrag schriftlich bestätigen. Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness- und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerungen wollen wir abschaffen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Famillienalltag erleichtern - Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 8. Mai 2021 steht:

Wir wollen grundsätzlich für Verbraucher*innen erreichen, dass die maximale Mindestlaufzeit für Verträge 12-Monate beträgt – bei Handys, Strom und Fitness. […] Wir wollen diese wichtige Maßnahme in Form einer allgemeinen Bestätigungslösung auf alle Produkte ausweiten.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab, die zum Beispiel die Dauer bestimmter Verträge schematisch begrenzt. […] Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus, die auch die Zwänge und Grenzen berücksichtigt, denen Verbraucherinnen und Verbraucher unterliegen. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Starker Schutz auf Reisen

Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen und Reisen muss verändert werden. 

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucher nur schwer an ihr Geld. Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Verbraucher*innen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Famillienalltag erleichtern - Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 08. Mai 2021 steht:

Auch bei der gängigen Praxis der Vorkasse wollen wir ansetzen: Wir wollen eine effektive, umfassende Insolvenzabsicherung von Reiseunternehmen – die Unternehmen stehen hier in der Pflicht. Bei Airline-Buchungen sollen Verbraucher*innen bei der Buchung mehr Transparenz erfahren – etwa durch eine „Günstigerprüfung“: Verbraucher*innen sollen bei der Buchung online einsehen können, wieviel Ersparnis die Vorkasse im Vergleich zu einer kurzfristigen Buchung brächte.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der Bündnis90/Die Grünen findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Weder im Wahlprogramm noch in weiteren analysierten Beschlüssen finden sich Aussagen zu dieser Forderung.

Starke Altersvorsorge mit der Extrarente

Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen. Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem bestehenden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestandsschutz. [...] In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. So bietet er das Potenzial einer guten Rendite. [...] Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbstständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhängig Beschäftigte.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Private Vorsorge neugestalten: Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.
Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.
Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden. Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.

Prüfauftrag Generationenrente: für eine Altersvorsorge von Geburt an. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen und so endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die unabhängig verwaltet wird, eben die Gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – und insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Im Beschluss "Gesetzliche Aktienrente einführen und Fachkräfteeinwanderung stärken" vom 21. Juni 2021:

Auf freiwilliger Basis sollen zum einen auch über die obligatorischen Einzahlungen hinausgehende Beiträge zulässig sein, ebenso Einzahlungen zur Gesetzlichen Aktienrente für nicht Pflicht-Versicherte.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne, statt in die Portemonnaies der Rentner*innen. Millionen Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen können sich eine private Rentenversicherung nicht leisten. [...] Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden.

Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen

Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um Verbraucher vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Wir wollen daher Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz, Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein für ein nach Risiken  abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz [...] und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung [...] zu ermöglichen. [...] Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen.
Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen.
Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein. KI muss hierbei sozialer Spaltung, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Technologiekonzerne und Überwachung entgegenwirken. Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden. Entscheidungen beispielsweise über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll  bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und  umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet  werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory  sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen  notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

In "Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2021" vom 7. Juni 2021 steht: 

Wir Freie Demokraten wollen bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz mehr Transparenz und einen risikobasierten Ansatz für passgenaue Regeln auf europäischer Ebene. Algorithmische Entscheidungssysteme haben bereits heute einen starken Einfluss auf jede Einzelne und jeden Einzelnen sowie auf unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in die Forschung von „Explainable Artificial Intelligence“ zu investieren und Entscheidungen von algorithmischen Entscheidungssystemen so für alle Betroffenen besser begreifbar zu machen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Jeden Tag bekommen wir Dinge von Algorithmen vorgeschlagen: Neue Songs, Turnschuhe oder Routen von A nach B. Selbstlernende Systeme und Algorithmen treffen Entscheidungen für eine Vielzahl von Menschen. Sie können unser Leben und unseren Alltag erleichtern. Aber sie müssen transparent und diskriminierungsfrei angelegt werden. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht. [...] Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, dürfen sie niemals diskriminieren. Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie entwickeln. Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung.

Starker Klimaschutz zu fairen Preisen

Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. [...] Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. [...] Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. [...] Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück. [...] Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. [...] Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich ausschöpfen. Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen, sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern, entbürokratisieren und so weiterentwickeln, dass Mieter*innen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. [...] Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. [...] Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.[...] Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. [...] Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. [...] Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. [...] Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten.                

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Das Ziel muss im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz. Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab. Primär müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau unterstützen.
Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen. [...] Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen entfallen. [...] Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet. [...] Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer, riskant und aufwendig, wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen ab. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. [...] Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach. [...] Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen. Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken, indem wir: die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucher*innen senken.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. [...] Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. [...] Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel

Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial- ökologische Agrarpolitik werden. [...] Das muss der Ausgangspunkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. [...] Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass die auch EU-weit verbindlich wird. [...] Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstüzen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch verpflichtende Haltungskennzeichnungen für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das wer den wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. [...] In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. [...] Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran. [...] Unser Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

DIE LINKE setzte sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. [...] Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. [...] Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Für Regionen und Standorte führen wir Bestandsobergrenzenein. Megaställe lehnen wir ab. [...] Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung leiten wir ein. Dabei muss eine sozial faire Finanzierung gesichert werden. Die bisher profitierenden Konzerne beteiligen wir angemessen an den Umbaukosten. [...] Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltungfür Rinder und Käfighaltung. Zuchtsauen dürfen nicht im Kastenstand gehalten werden. Schluss mit tierquälerischen Kastrationsmethoden! [...] Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten wollen Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. [...] Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. [...] Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für wollen ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das steht im Programm:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Lebensmittel sind unserer Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Wir werden im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbraucher*innen , Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern. [...] Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.

Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung

Unternehmen müssen durch ein novelliertes und dadurch effektiveres Lieferkettengesetz verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte, sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit in Zusammenhang stehen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser globaler Wettbewerbsanalysen. Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage

Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Menschen müssen ihr Recht auch gegenüber wirtschaftlich Stärkeren wirksam durchsetzen können, zum Beispiel in Fällen wie dem Diesel-Abgas-Betrug. Dazu führen wir die Gruppenklage ein, damit Menschen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden effektiv zu ihrem Recht kommen und zum Beispiel Schadensersatz bekommen. Die bisher eingeführten kollektiven Klageverfahren, wie die Musterfeststellungsklage, die nur Verbraucher*innen zusteht, und das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sind unzureichend. [...] Den kollektiven Rechtsschutz wollen wir deshalb verallgemeinert und vereinheitlicht in die Zivilprozessordnung integrieren und die Bündelung individueller Ansprüche im Rahmen einer Gruppenklage ermöglichen. Für eine bessere Durchsetzung des Rechts sollen die Zugangsschranken gesenkt, die Verfahren vereinfacht sowie die Beratungs-und Prozesskostenhilfe gestärkt werden. Die Verbandsklage-Richtlinie der EU setzen wir verbraucherfreundlich und zügig in nationales Recht um. Die Auswirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien, Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten (zum Beispiel Versicherungen) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei dazu:

Im Wahlprogramm der SPD findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Im Beschluss "Familienalltag erleichtern – Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 8. Mai 2021 steht:

Für uns gilt: Wer Recht hat soll auch recht bekommen: Nach der erfolgreichen Einführung der Musterfeststellungklage wollen wir nicht stehen bleiben, son-dern die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher*innen weiter voranbringen. Mit der reformierten EU-Verbandsklagerichtlinie (New Deal for Consumers) soll es für Verbraucherverbände möglich werden, Schadensersatz für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern einzuklagen. Wir begrüßen die neue europäische Verbandsklage als echtes Schwert auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und werden für eine verbraucherfreundliche Umsetzung ins deutsche Recht sorgen. Damit lassen sich dann Zahlungen und andere Leistungen direkt an Verbraucher durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage ist daneben weiterhin erforderlich und sollte mit Blick auf die Vereinfachung des Klageregisters und der Vergleichsverhandlungen weiterentwickelt werden.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Damit sich Verbraucher*innen gemeinsam gegen Tricks von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucher*innenkosten wehren können, machen wir für Sammelklagen stark, die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich keine Aussage zu dieser Forderung.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Weder im Wahlprogramm noch in weiteren analysierten Beschlüssen finden sich Aussagen zu dieser Forderung.

Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen

Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können. 

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und vollständig barrierefrei werden. Wir wollen den ÖPNV zudem besser verknüpfen – vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike & Ride – und regionale Kooperationen stärken. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen und 
Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Regionalisierungsmittel für diese Ziele ausbauen. [...] Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen.
[...]
Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen – der digitale Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zur Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Bei der Vernetzung sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnittstellen zu beachten. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle attraktiv machen und auch finanziell fördern. Der Mobilpass soll ebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung fördern. Alle Mobilitätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen. Für autonomes Fahren verbessern wir den Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr. Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädigungsverfahren stärken.
[...]
In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein. Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist. Wir wollen mit den Ländern eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen entwickeln, lokale Initiativen unterstützen und Radwege ausbauen. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige, verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV, zum Beispiel durch Schnellbuslinien, und an Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling- und On-Demand-Verkehre. [...] Zugleich wollen wir Carsharing flächendeckend verfügbar machen und die Errichtung von Carsharing-Stationen fördern, auch an zunächst weniger rentablen Standorten.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt. [...]
Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes integrieren.

Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind Poolingangebote und Bedarfshalte, für die wir bereits rechtsichere Rahmenbedingungen geschaffen haben und nun die neue Mobilität bei der Personenbeförderung voranbringen wollen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket) flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona).  Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. [...]
Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für UBER und Co. wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter (kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein. [...]
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden. [...]
Wir setzen uns ein für eine öffentliche Mobilitätsplattform, auf der alle Angebote aus allen Verkehrsverbünden sichtbar und buchbar sind. Perspektivisch muss diese Plattform alle europäischen Regionen einbeziehen.
Die dabei anfallenden Daten dürfen nur aggregiert öffentlich gemacht werden. Keinesfalls dürfen anonymisierte Daten der Nutzer*innen öffentlich gemacht werden, da auch anonymisierte Bewegungsprofile Rückschlüsse auf konkrete Personen erlauben. Die Pflicht zur Bereitstellung von aggregierten Verkehrsdaten betrifft selbstverständlich auch alle privaten Anbieter von Verkehrsdienstleistungen.
Die Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten auch ohne Smartphone und App muss möglich bleiben, um nicht Menschen auszuschließen, die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten. In zu regelmäßigen Zeiten verkehrende Straßenbahnen und Busse können auch Kinder und Behinderte selbständig einsteigen. Das muss auch in einer digitalisierten Verkehrswelt erhalten bleiben.
Preissysteme, die im ÖPNV nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen, lehnen wir ab. Sie ermöglichen gewinnorientierten und (teil)privaten Anbietern höhere Profite, aber machen die Nutzung für die meisten Menschen teurer. Das Auch die sogenannte „letzte Meile“ muss im ÖPNV-Ticket inbegriffen sein. Ticketpreise müssen sinken, perspektivisch für alle kostenlos sein.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennah verkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. [...] An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrs mittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. [...] Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und  die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kunden profitieren hierdurch von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr.

In "Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2021" vom 7. Juni 2021 steht:

Wir Freie Demokraten fordern eine flexible und bedarfsgerechte Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als Ergänzung wollen wir eine intelligente Vernetzung öffentlicher und privater Verkehrsträger durch „Seamless Mobility“ und „Ridepooling“. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung und den Zugang zu Bildung sowie Arbeit –gerade im ländlichen Raum. [...] Wir Freie Demokraten fordern, die Mobilitätsdaten des öffentlichen Personenverkehrs (nah und fern) frei zugänglich zu machen. Mit einem modernen Rechtsrahmen wollen wir zugleich die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle vorantreiben. Die Möglichkeit, verschiedene Mobilitätsangebote flexibel, einfach und verkehrsanbieterübergreifend nutzen und kombinieren zu können, ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität der Zukunft.

Starke und bezahlbare Pflege

Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungsätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden. 

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Solidarität sichern: Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können. Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern. [...] Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das steht im Programm:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Unsere solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile mehr zahlen.

Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen: auch auf Einkommen auf Einkommen aus Kapitalinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten zwar Fortschritte für Verbraucher, die vzbv-Forderung wird aber nur teilweise aufgegriffen.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen. Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit. Mit Blick auf den demographischen Wandel sowie die Entwicklung der Sozialabgaben ist es unvertretbar, die Pflegefinanzierung allein auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung

Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.

Ausführliche Informationen zu dieser Forderung finden Sie hier.

Was sagen die Parteien zu dieser Forderung und wie bewertet der vzbv die Aussagen?

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten nennenswerte Fortschritte für Verbraucher. Die Aussage der Partei entspricht weitgehend der Forderung des vzbv oder übererfüllt diese.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der SPD steht:

Neben der Infrastruktur [Anmerkung vzbv: bezieht sich auf DigitalPakt] brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung: Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: Offen, dezentral, sicher und vernetzt. Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert.

Im Beschluss "Famillienalltag erleichtern - Gute Verbraucherpolitik in der Coronakrise" vom 8. Mai 2021 steht:

Kinder und Jugendliche verbringen zunehmend Zeit online, sei es auf sozialen Netzwerken oder beim Online-Gaming. Sie müssen lernen, Risiken zu eingebetteter Werbung, Cyber-Grooming oder In-App-Käufen zu erkennen und bewältigen –um somit vor „Dark Patterns“, der manipulativen Darstellung von Angeboten auf Webseiten, geschützt zu sein. Darum muss die Verbraucherbildung auch in die Lehrpläne aufgenommen werden: Anleitung zum kritischen Konsum, Medienerziehung, der Umgang mit persönlichen Daten und die Auseinandersetzung mit Werbestrategien gehören ebenso in den Schulunterricht wie die Grundlagen gesunder Ernährung und der richtige Umgang mit Geld. Aber auch Erwachsene müssen lernen, sich einem schnelllebigen digitalen Verbraucherkontext anzupassen. Studien zeigen, dass mehr als die Hälfte der Verbraucher*innen manipulative Design-Techniken im Netz ("Dark Patterns“) nicht erkennt. Auch werden weniger gebildete  Teilnehmer*innen häufiger von diesen manipulativen Techniken beeinflusst. Diese Manipulationen können mit der Freigabe großer Mengen persönlicher Daten, finanziellen Verlusten, aber auch Suchtverhalten einhergehen. Verbraucher*innen müssen mit Bildungsangeboten so gefördert werden, dass sie souveräne Entscheidungen treffen können. Insgesamt werden wir die Verbraucherforschung als Basis für gute Verbraucherpolitik nutzen und stärken.

Bewertung des vzbv:

Die Vorschläge der Partei bieten keine nennenswerten Fortschritte für Verbraucher oder würden die Situation der Verbraucher verschlechtern. Die Aussage entspricht nicht in ausreichendem Maße der Forderung des vzbv oder widerspricht dieser.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm der FDP steht:

Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat. Wir wollen zukunftssichere Schulen, in denen die besten Arbeitsmöglichkeiten fürs Lehren und Lernen zur Verfügung stehen. [...] Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage zum Basiswissen gehören sollten wie Rechnen, Lesen und Schreiben. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist und die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cyber Mobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. [...] Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht:

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. [...] In Abstimmung mit den Ländern setzen wir uns für moderne, nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und die Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots ein. [...] Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbstbestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. [...] Mit Lehrer*innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. [...] Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von CDU/CSU steht:

Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken. [...] Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen sollen für jedes Kind gewährleistet sein. [...] Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht. [...] Digitale Bildung stärken Es ist die  Aufgabe  unserer  Bildungseinrichtungen,  Kinder  und  Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft.

Bewertung des vzbv:

Die Partei trifft keine Aussage zur jeweiligen Kernforderung oder Aussagen sind nicht vergleichbar.

Das sagt die Partei:

Im Wahlprogramm von Die Linke steht:

Verbraucher*innenbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen.

Bei den einzelnen Kernforderungen sind die Parteien zuerst genannt, die einen lächelnden Smiley als Bewertung erhalten haben, die weiteren Parteien folgen in absteigender Reihenfolge. Haben zwei oder mehrere Parteien dieselbe Bewertung erhalten, wurde die Reihung alphabetisch vorgenommen.